SPD-Unterbezirksvorstand mahnt vor Überschreitung einer roten Linie

 

Mit der am Dienstag getroffenen Entscheidung wird Hans-Georg Maaßen befördert und Staatssekretär Gunther Adler (SPD) muss seinen Platz im Innenministerium räumen. Maaßen hat sich zum Stichwortgeber für Rechtsextreme gemacht und wird dafür belohnt. Dass eine Person, die in seiner bisherigen Funktion mit seinen Äußerungen das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigt hat, am Ende eine Beförderung erhält, ist nicht hinnehmbar. Dies trägt die SPD im Unterbezirk Wolfenbüttel nicht mit.

In einer Sitzung des Vorstandes des SPD-Unterbezirkes Wolfenbüttel wurden am Mittwochabend intensiv die aktuellen Ereignisse in Berlin diskutiert. Die Vorstandsmitglieder sind der Überzeugung, dass mit der Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen, rechten Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland Vorschub geleistet wird. Ein Verfassungsschutzpräsident, welcher die AfD mit exklusiven Informationen versorgt und NSU-Akten schreddern lässt, ist auch als Staatssekretär für innere Sicherheit und Cybersicherheit ungeeignet. Ein Bundesinnenminister, der das anders sieht, ist für die SPD Wolfenbüttel ebenfalls nicht haltbar.

Die Beförderung von Herrn Maaßen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar und auch für die Vertreter der SPD nicht nachvollziehbar. Die Demokratie und das Politikverständnis werden durch Entscheidungen dieser Natur beschädigt. Dafür trägt die Bundeskanzlerin maßgeblich eine Mitschuld, da sie gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Richtlinienkompetenz nicht durchsetzt. Diese Entscheidung muss korrigiert werden, auch wenn es mit der Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht.

Die SPD Wolfenbüttel fordert die Bundes-SPD auf, rote Linien klar zu machen und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer entschlossen entgegenzutreten.

 

 


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