Bericht aus dem Landtag

 

Ein neuer gesetzlicher Feiertag für Niedersachsen und kostenfreie Kindergartenplätze ab dem 1. August – während der zurückliegenden Plenarwoche in Hannover wurden zwei zentrale Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten aus der dem Landtag:

„Es ist geschafft! Nach langen Verhandlungen hat die SPD-geführte Landesregierung die Kindergartengebühren vollständig abgeschafft. Somit sorgen wir für große Entlastungen bei den Eltern und setzen eines der zentralen Wahlversprechen um. Nach der Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2013 ist dies der zweite große Schritt hin zu komplett kostenfreier Bildung für unsere Kinder. Denn eines ist für uns klar: Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Als nächster Schritt muss allerdings ein fairer Ausgleich für die Kommunen folgen, die trotz der beschlossenen Erhöhung der Finanzhilfe von bisher 20% auf 55% Verluste verzeichnen. Hier muss ein Härtefallfonds für Ausgleich sorgen.

 

Auch sind wir froh, dass sich der Landtag mit großer Mehrheit für den Reformationstag als künftigen, zusätzlichen Feiertag für Niedersachsen ausgesprochen hat. Nachdem die Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg ebenfalls diesen Tag als neuen Feiertag einführen, wäre ein Alleingang Niedersachsens aus unserer Sicht Unsinn gewesen. Angesichts der ungleichen Verteilung von Feiertagen innerhalb Deutschlands halten wir diesen zusätzlichen Feiertag für angebracht.

 

In einer ersten Beratung hat sich der Landtag mit dem Thema begleitetes Autofahren ab 16 Jahren befasst. Nachdem die bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Fahranfängern bis 25 Jahre gezeigt hat, wird nun überlegt, dieses Konzept auszuweiten. In einem Modellversuch soll die Umsetzung nun erprobt werden. Aus unserer Sicht ist dies sinnvoll, da Jugendliche nun zwei Jahre vor Erwerb der regulären Fahrerlaubnis Praxiserfahrung sammeln können.“

 

 

 


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