Bericht aus dem Landtag

Bild SPD
 

Marcus Bosse und Dunja Kreiser

 

Dass während der jüngst beendeten dreitägigen Vollversammlung des Niedersächsischen Landtages über die Einführung des Reformationstages als zusätzlicher gesetzlicher Feiertag diskutiert wurde, ist wohl den meisten bekannt. Aber die SPD-geführte Landesregierung hat eine Reihe weiterer Projekte umgesetzt, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

 

„Zunächst wurde nach langen und intensiven Beratungen die Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen und damit zentrale Verbesserungen für Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden erreicht sowie Forderungen der Feuerwehrverbände umgesetzt. Hervorzuheben ist hierbei die Festlegung einer gesetzlichen Altershöchstgrenze für den aktiven Dienst auf 67 Jahre, was vor allem in vielen ländlichen Kommunen gefordert wurde. Zudem wurde die Einrichtung eines Umfallfonds bei der Feuerwehrunfallkasse beschlossen. Dies führt insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren zu mehr Absicherung.

 

Auch wurde eine Änderung am sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschlossen, um den Weg für rund 289 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Sanierung der Schulinfrastruktur frei zu machen. Etwa 85 % aller Niedersächsischen Kommunen werden von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren und dringend benötigte Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen vornehmen können.

 

Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen beraten, der sich mit der schwierigen Situation von Wohnungslosen befasst. Der Weg zurück in die Gesellschaft stellt für viele Wohnungslose eine unüberbrückbare Hürde dar. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll die gezielte Förderung nun erheblich ausgeweitet werden und wohnungslosen Menschen verstärkt staatliche Hilfsangebote zuteilwerden lassen.

 

Abschließend möchten wir uns aufgrund einer breiten Berichterstattung zum Thema Fracking äußern: Die SPD in Niedersachsen bleibt ganz klar bei der Haltung bzgl. Fracking im Schiefer,- Ton und Mergelgestein. Trinkwasserschutz hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Dabei bleibt es!“

 

 


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