Bericht aus dem Landtag

Bild: SPD
 

Marcus Bosse und Dunja Kreiser

 

Am (heutigen) Freitag endete die dreitägige Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages. Die von der SPD geführte rot/schwarze Landesregierung hat in dieser Tagungswoche eine Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht, die unser Land voranbringen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

 

„Die Abschaffung der Kita-Gebühren zum 1. August war zweifelsohne der bedeutendste Beschluss dieser Sitzungswoche. Der Landtag hat dafür den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Der Umsetzung dieses zentralen Wahlkampfversprechens der SPD steht nun nichts mehr im Wege. Aus unserer Sicht ist klar, dass die Bildung eines Kindes nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, daher ist dieser Beschluss nun folgerichtig. Denn es ist klar, dass die Bildungschancen eines Kindes steigen, wenn sie bereits früh auf die Schule vorbereitet werden. Natürlich dürfen die Kommunen durch das Wegfallen der Kita-Gebühren nicht zusätzlich belastet werden, daher sieht die Landesregierung einen entsprechenden Ausgleich vor.

Aus unserer Sicht ebenfalls sehr wichtig war der Beschluss, die Förderungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dauerhaft fortzusetzen. Die entsprechende Neuregelung sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 rund 600 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen, um Städte und Gemeinden beim Ausbau von Straßen, Radwege sowie Bus und Bahn finanziell zu unterstützen. Speziell der Landkreis Wolfenbüttel hatte in der Vergangenheit stark von diesen Fördergeldern profitiert. Wichtig hierbei ist der Beschluss, dass eine Erhöhung des Anteils für kommunale Straßen nicht zu einer Reduzierung der Mittel des ÖPNV führen darf.

Mit breiter Mehrheit hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, seinen Einfluss im Bund geltend zu machen und Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Bereits seit 2009 wurden Kinderrechte in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen und somit der Verfassungsrang der Kinderrechte anerkannt. Es ist unserer Meinung nach längst überfällig, selbiges auch auf Bundesebene zu etablieren.

Insbesondere in kleineren Städten und Gemeinden wurden die Meldungen von einem eventuellen Verbot von Sonntagsflohmärkten mit Unverständnis aufgenommen. Wir sprechen uns deutlich gegen ein generelles Verbot dieser Märkte aus. In zahlreichen Städten und Gemeinden sind die nicht-kommerziellen Sonntagsflohmärkte eine Bereicherung für das kulturelle Leben vor Ort. Allerdings ist klar, dass es durch Flohmärkte keine gewerblichen Sonntagsöffnungen durch die Hintertür geben darf. Hier muss im Einzelfall sehr genau hingeschaut werden.“

 

 


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