Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dörthe Weddige-Degenhard befürchten, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung in Stadt und Landkreis Wolfenbüttel gefährden kann.

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck. Die heimischen Landtagsabgeordneten führen dazu aus:
"Die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Wir sehen die Gefahr, dass auch in der Stadt und dem Landkreis Wolfenbüttel höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger sowie höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen Wir finden es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden."

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld werden auch im Landkreis Wolfenbüttel und der Stadt Wolfenbüttel Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kitajahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse setzen sich dafür ein, dass der Kinderbetreuungsausbau mit Volldampf fortgeführt wird, denn viele Eltern warten auf mehr Krippenplätze.

"Wir fordern die Kollegen und Kolleginnen der CDU und der FDP im Bund und im Land daher auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind.", so die Landtagsabgeordneten.

Kommentar schreiben