Bericht aus dem Plenum

Bild: SPD
 

Marcus Bosse berichtet aus dem Landtag

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die zurückliegende Landtagswoche:

 

„Zu Beginn der dreitägigen Sitzung konnten die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zusammen mit den Stimmen der FDP einen riesen Erfolg verbuchen, indem wir die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig hin zu einem Regionalverband beschlossen haben. Dies hat zur Folge, dass die Region Braunschweig insgesamt gestärkt wird und sich künftig besser gegenüber dem Land und dem Bund behaupten kann. Im künftigen Regionalverband werden die Vertreter direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und damit für ihr Handeln demokratisch legitimiert.

 

Auch hat die SPD den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Straßenmeistereien zum Thema gemacht. Nach der von Bundesverkehrsminister Dobrindt entgegen der niedersächsischen Interessen vorgegebenen Reform der Auftragsverwaltung stehen wir an der Seite unserer hervorragend arbeitenden Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr. Eine Reform ist aus meiner Sicht unnötig und gefährdet die gewachsenen Strukturen. Die SPD fordert, dass die Handlungsfähigkeit der Straßenbaubehörden durch die Reform keinesfalls beeinträchtigt werden darf und besteht auf eine Standortgarantie aller Straßenmeistereien und die Weiterbeschäftigung der dort Beschäftigten. Eine direkte oder indirekte Privatisierung im Straßenbau lehnen wir entschieden ab.

 

Die Niedersächsische SPD um Ministerpräsident Stephan Weil hat die stufenweise Abschaffung der Kitagebühren bewusst erst für das Jahr 2018 angesetzt, da ein solcher Schritt zwingend eine solide und tragfähige Finanzierung bedarf. Dass CDU und FDP dieses Vorhaben nun aufgreifen und lautstark die schnellere Realisierung fordern, kann höchsten wahlkampftaktische Gründe haben. Der von der Opposition eingebrachte Gesetzentwurf, der laut FDP „solide gegenfinanziert“ ist, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Luftschloss. Wenn es um unsere Kinder geht, kommt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Keine Niedersächsische Landesregierung zuvor hat so massiv in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder investiert und das wollen und werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.

 

 

Bremerhaven-Fahrt am 27. Mai

Bremerhaven-Fahrt am 27. Mai
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Land Hadeln
 

Einladung zum Stadtspaziergang am 1. Mai
 

Einladung zum Stadtspaziergang am 1. Mai
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Verden
 

Bachmann bei der Jugendweihe
 

Bachmann bei der Jugendweihe
Dieser Link führt zum Webauftritt
Klaus-Peter Bachmann MdL
 
 

Bürgerbrunch Mascherode
10:00 Uhr, Braunschweig

Bürgerbrunch Mascherode
10:00 Uhr, Braunschweig
Dieser Link führt zum Webauftritt
Klaus-Peter Bachmann MdL
 

Ansprache bei Demonstration mit Betriebsrat von Homann Feinkost
11:00 Uhr, Dissen

Ansprache bei Demonstration mit Betriebsrat von Homann Feinkost
11:00 Uhr, Dissen
Dieser Link führt zum Webauftritt
Olaf Lies
 

Impulse für Europa
14:00 Uhr, Göttingen, Vor dem Alten Rathaus

Impulse für Europa
14:00 Uhr, Göttingen, Vor dem Alten Rathaus
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Unterbezirk Göttingen